Tipps - Notar Dr KERN

Notariat Dr. Reinhard KERN
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Tipps

 
NEUE erbrechtliche Bestimmungen ab 01.01.2017
Inhaltsübersicht:
1.     Gesetzliche Erbfolge
2.     Gesetzliches Vorausvermächtnis
3.     Testamentserrichtung/Form/Inhalt
4.     Auswirkung lebzeitiger Schenkungen auf erb- und pflichtteilsrechtliche Ansprüche
5.     Neuerungen beim Pflichtteil
6.     Pflegevermächtnis nahestehender Personen
7.     EU-Erbrechtsverordnung 2015
Die neuen erbrechtlichen Bestimmungen gelten ab 01.01.2017, sind sohin auf Todesfälle ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.  
Sie sollen Anlass geben, die derzeitige Situation zu überdenken, um zu entscheiden, ob etwas getan werden muss oder Zweifel über die eigene Rechtslage bestehen, die ausgeräumt werden sollten.

1. Zur gesetzlichen Erbfolge
Einige typische Fälle:
Ehegatten, zwei eheliche Kinder (jeder ein Drittel)
Ehegatten, ein eheliches Kind, ein außereheliches Kind (jeder ein Drittel)
Ehegatten, keine Kinder, beide Eltern des verstorbenen Ehegatten leben (Ehegatte 2/3 Eltern jeder 1/6)
Ehegatten, keine Kinder, ein Elternteil ist mit Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben (ab 01.01.2017 erbt der überlebende Ehegatte zum eigenen Drittel jenen Teil, der auf den vorverstorbenen Elternteil entfallen wäre/sind sohin beide Elternteile vorverstorben, erbt der überlebende Ehegatte dann alles, wenn keine Kinder vorhanden sind)
Lebensgefährten, keine Kinder, Eltern des verstorbenen Lebensgefährten leben noch oder Nachkommen eines Elternteiles (Geschwister, Neffen, Nichten) (kein Erbrecht des Lebensgefährten auch nach den neuen Bestimmungen)
Lebensgemeinschaft, der verstorbene Lebensgefährte hatte überhaupt keine Verwandten (neu anstelle des Staates erbt der Lebensgefährte)
Neu ist somit: kinderlose Ehegatten erben jenen Erbteil, der von vorverstorbenen Elternteilen auf Seitenverwandte (Geschwister, Neffen, Nichten) übergegangen wäre
Lebensgefährten (auch bei langjähriger Beziehung) erben (nur!) dann, wenn überhaupt keine gesetzlichen Verwandten vorhanden sind und (bis jetzt) der Staat Erbe gewesen wäre (das heißt praktisch nie)
Maßgebend für die Erbeneigenschaft (Ehegatte/Lebensgefährte) ist der Todeszeitpunkt. Das bedeutet bei einem zum Zeitpunkt des Ablebens noch nicht abgeschlossenen Scheidungsverfahren, dass der (noch nicht rechtskräftig geschiedene) Ehegatte gesetzlicher Erbe bleibt. Ebenso entscheidet der Zeitpunkt der Auflösung der Lebensgemeinschaft über die Erbenstellung des Lebensgefährten.
1. Zusammenfassung: Wer kein Testament errichtet, sollte über die gesetzliche Erbfolge genau Bescheid wissen. Bei offenen Scheidungsverfahren an Testamente denken.

2. Gesetzliches Vorausvermächtnis
Bisherige Rechtslage: Der überlebende Ehegatte erhält ein höchstpersönliches lebenslängliches Wohnungsgebrauchsrecht an der zuletzt gemeinsam benützten Ehewohnung und zahlt die Betriebskosten, jedoch nicht die Hausversicherung und Grundsteuer (die trägt der Eigentümer); eine grundbücherliche Sicherung dieser Rechte (oder eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes) ist gesetzlich nicht vorgesehen. Dieses Wohnungsrecht gilt nur dann, wenn der Verstorbene Eigentümer der Ehewohnung war (im Mietrecht gelten andere gesetzliche Schutzklauseln für den überlebenden Ehegatten).
Der überlebende Ehegatte erhält weiters den gesamten Hausrat in sein Eigentum.
Auch ein langjähriger Lebensgefährte erhielt bisher nichts.
Neu ist: Der überlebende Lebensgefährte erhält ein auf ein Jahr befristetes Wohnrecht und ein auf ein Jahr befristetes Benützungsrecht des gesamten Hausrates, diese Rechte erlöschen also nach einem Jahr; die benützten Sachen gehen jedoch auf die Erben über, der überlebende Lebensgefährte darf nur benützen.
Zweifel können daran bestehen, ob die Lebensgemeinschaft tatsächlich bestanden hat (Zweifel durch Testament ausräumen).
Lebensgefährte ist jemand, der – in der Regel - mindestens drei Jahre bis zum Tod mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.
2. Zusammenfassung: Wer kein Testament errichtet, muss zweifelsfrei wissen, was der Ehegatte/Lebensgefährte von Gesetzes wegen bekommt. Testamente schaffen Klarheit (und können an geänderte Lebensumstände leicht angepasst werden).

3. Testamentserrichtung/Form/Inhalt
Es gibt eigenhändig geschriebene und fremdhändig geschriebene Testamente (seit 2004 gibt es kein mündliches Testament mehr). Daneben gibt es ein Nottestament mit sehr wenig praktischer Bedeutung; weiters gibt es öffentliche, fremdhändige Testamente, die jedoch vor Gericht oder mit Notariatsakt errichtet werden müssen (ebenfalls selten).
Zur Form:
eigenhändig bedeutet: alles selbst schreiben, datieren und unterschreiben
fremdhändig bedeutet: drei fähige Zeugen, die bei der Testamentserrichtung gleichzeitig anwesend sein müssen, der Testamentserrichter muss schriftlich eine Nuncupatio abgeben (z.B. mein letzter Wille oder mein Testament) er muss diese Worte also selbst schreiben (OK reicht nicht aus!).
die Testamentszeugen müssen identifiziert werden können, setzen sohin (neben einem Hinweis auf ihre Zeugenschaft) ihr Geburtsdatum und Adresse dazu sowie leserlich den Namen in Blockbuchstaben
wer im Testament bedacht wird (Erbe oder Legatar), ist kein fähiger Zeuge; ebensowenig dessen Ehegatte, eingetragener Partner oder dessen Lebensgefährte, dessen Eltern, Kinder oder dessen Geschwister; keine fähigen Zeugen sind weiters Eltern, Kinder und Geschwister des Ehegatten des bedachten Erben oder Legatars
ebenso sind keine fähigen Zeugen Vorsorgebevollmächtigte, gesetzliche Vertreter oder vertretungsbefugte Organe, Gesellschafter, Machthaber oder Dienstnehmer von Organisationen, die im Testament bedacht sind (zum Beispiel von Pflegeheimen).
bei Auflösung einer Ehe gelten im Zweifel zugunsten des geschiedenen Ehegatten errichtete Testamente als aufgehoben, dasselbe gilt für aufgelöste Lebensgemeinschaften
Auch besachwaltete Personen können nunmehr Testamente errichten, ohne dass die Errichtung bei Gericht oder Notar für die Formgültigkeit maßgebend ist.
Die Beurteilung der Testierfähigkeit muss trotzdem erfolgen.

Zum Inhalt: Enterbungsgründe/Erbunwürdigkeitsgründe neu (enterben heißt kein Erbrecht und kein Pflichtteil):
in verwerflicher Weise wurde dem Verstorbenen schweres seelisches Leid zugefügt;
familienrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Verstorbenen wurden gröblich vernachlässigt (Unterhalt);
deutlich mehr als 20 Jahre besteht kein familienhafter Kontakt (wobei diesbezüglich der Verstorbene nicht den Anlass dafür geben durfte);
Gegen die Verlassenschaft werden strafbare Handlungen gesetzt (insbesondere Nachlassvermögen oder Testamente verschwiegen oder unterschlagen)
bei keinem familienhaften Kontakt zwischen Verstorbenen und Kindern über mindestens 20 Jahre kann der Pflichtteil um die Hälfte gemindert werden
Enterbungsgründe/Erbunwürdigkeitsgründe sollten, um Zweifel auszuschalten, unbedingt testamentarisch festgeschrieben werden!
die Anrechnung von Vorempfängen (Schenkungen des Verstorbenen an Kinder) kann angeordnet oder erlassen werden
kraft Gesetzes gibt es nunmehr eine Stundung des Pflichtteiles auf ein Jahr ab dem Tod, es sind jedoch 4 % Zinsen vom Pflichtteil zu zahlen
mit Testament kann diese Frist auf bis zu 5 Jahren verlängert werden, aus besonders wichtigen Gründen vom Gericht auf bis zu 10 Jahre, die 4 % Zinsen sind jedoch zu bezahlen
Nicht neu aber wichtig als Auswirkung einer Testamentserrichtung:
Ehegatten werden abgesichert (erhalten Wohnungsgebrauchsrechte, Belastungs- und Veräußerungsverbote, Geldvermögen)
Lebensgefährten werden testamentarisch gerecht bedacht und abgesichert
Freunde werden bedacht
gemeinnützige Zuwendungen werden gemacht
Dieses Testament sollte sicher zur Grundlage des Verlassenschaftsverfahrens werden, deswegen Verwahrung durch den Notar, der verpflichtet ist, die Registrierung im Zentralen Testamentsregister des Österreichischen Notariates vorzunehmen.
3. Zusammenfassung: Wenn etwas anderes geregelt werden soll als die gesetzliche Erbfolge (die ich wissen sollte), sollte ich (muss ich!) ein Testament errichten und wissen, wie dieses formgültig errichtet und inhaltlich zweckmäßig lauten sollte und wie es sicher zur Grundlage des Verlassenschaftsverfahrens wird (Zentrales Testamentsregister).

4. Auswirkung von Schenkungen
weiter Schenkungsbegriff: alle lebzeitigen Zuwendungen, die Schenkungs- charakter haben, werden darunter verstanden.
die Anrechnung lebzeitig gemachter Schenkungen gilt bei gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge (kann jedoch mit Testament oder Vereinbarung in den Grenzen des Pflichtteiles erlassen werden)
die Anrechnung erfolgt über Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten durch Hinzurechnung des Verkehrswertes der Schenkung zum Nachlass und Anrechnung des Verkehrswertes der Schenkung auf den Erbteil des Beschenkten mit dem Verkehrswert der Schenkung (erfolgt die Vereinbarung der Anrechnung bei der Schenkung, genügt die einfache Schriftform, erfolgt diese Vereinbarung später, muss dies ein Notariatsakt sein wenn damit der Pflichtteil verkürzt wird).
exakt gesetzlich bestimmt wird nunmehr der Zeitpunkt der Bewertung der Schenkung: es ist der Zeitpunkt der Schenkung (der somit weit zurückliegen kann/Beweisprobleme)
maßgeblich ist der Verkehrswert (nicht der Einheitswert); durch Dokumentation (Fotos, Rechnungen, Sachverständigengutachten, Aufzeichnungen) sollte der Wert einer Schenkung festgeschrieben werden (Beweissicherung); dies sollte insbesondere dann erfolgen, wenn durch Übernehmer Investitionen in das Übergabsobjekt gemacht wurden oder in Zukunft gemacht werden (um nicht von den eigenen Investitionen einen Pflichtteil leisten zu müssen)
der Verkehrswert der Schenkung ist anhand eines (der mehreren) Indizes der Statistik Austria wertzusichern (je nach Art der Schenkung)
Gegenleistungen bei einer Schenkung sind mit den Verkehrswerten zu berücksichtigen (insbesondere Wohnungsgebrauchsrechte, die zurückbehalten werden, Belastungs- und Veräußerungsverbote, Fruchtgenussrechte, dies nach den Sterbetafeln)
die Anrechnung erfolgt – dies bei der gesetzlichen Erbfolge - nur unter Kindern, Ehegatten sind hievon ausgenommen (die Anrechnung zum Pflichtteil erfolgt jedoch unter Kindern und Ehegatten)
es besteht ein Auskunftsanspruch und damit eine Auskunftsverpflichtung beschenkter Personen
mit Vertrag oder Testament kann eine Anrechnung von Schenkungen (in den Grenzen des Pflichtteiles) vereinbart oder erlassen werden (soweit der Pflichtteil eingeschränkt wird, ist unbedingt die Notariatsaktsform erforderlich).
4. Zusammenfassung: Gibt es wesentliche Schenkungen, die bei der Erbteilung berücksichtigt werden sollen; steht der Wert der Schenkung fest? Gibt es Aufzeichnungen über diese Schenkungen, gibt es Anrechnungsvereinbarungen oder sollen Anrechnungsvereinbarungen aufgehoben/geändert werden?
Gibt es Investitionen des Übernehmers, die bereits vor der Übergabe gemacht wurden oder nach der Übergabe gemacht werden.

5. Änderungen beim Pflichtteil
Elternteile haben keinen Pflichtteil mehr
gesetzliche Stundung des Pflichtteiles auf ein Jahr bei 4 % Verzinsung
Möglichkeit der Stundung des Pflichtteiles auf fünf Jahre durch Testament (oder über Antrag auch durch das Gericht) wieder mit 4 % Zinsen
bei wichtigen Gründen Stundung des Pflichtteiles bis zu zehn Jahre durch das Gericht wiederum mit 4 % Zinsen; eine Stundung von Pflichtteilsansprüchen sollte vor allem dann vorgenommen werden, wenn durch die Übergabe/Vererbung wertvoller Unternehmen durch die Zahlung der Pflichtteilsansprüche Liquiditätsschwierigkeiten entstehen oder wenn eine Wohnung/ein Haus, das zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Erben dient, das wesentliche Nachlassvermögen bildet (und dadurch Gefahr besteht, dass es verkauft werden muss).
der Pflichtteilsberechtigte muss sich nunmehr auch sonstige Werte (außer Geld), die er aus dem Nachlass erhält, anrechnen lassen
die Bewertung von Schenkungen, die lebzeitig an Pflichtteilsberechtigte gemacht werden, ist nunmehr eindeutig geregelt (vergleiche Punkt 4.)
bereits bisher gilt:
Lebensgefährten haben nach wie vor keinen Pflichtteil
auf den Pflichtteil kann bereits zu Lebzeiten (zur Gänze oder beschränkt auf bestimmte Vermögensteile) verzichtet werden, dies gültig nur mit Notariatsakt
wichtig für die Pflichtteilsanrechnung ist die Dokumentation
5. Zusammenfassung: Soll mit pflichtteilsberechtigten beschenkten Personen bereits zu Lebzeiten ein Notariatsakt (allgemeiner/beschränkter Pflichtteilsverzicht) gemacht werden; sind Zahlungsschwierigkeiten für den Erben bei der Auszahlung der Pflichtteile zu erwarten, soll eine Stundung angeordnet oder erlassen (Testament/Vertrag) werden.

6. Pflegevermächtnisse nahestehender Personen:
innerhalb von drei Jahren vor dem Tod müssen mindestens sechs Monate nahestehende Personen in einem nicht bloß geringfügigem Ausmaß den Verstorbenen gepflegt haben (Pflegeleistungen früher als drei Jahre vor dem Tod zählen somit hier nicht!)
nahestehende Personen sind:
a)    gesetzliche Erben des Verstorbenen (Ehegatten/Kinder/Eltern/Geschwister etc)
b)    Ehegatten/eingetragene Partner oder Kinder von gesetzlichen Erben des Verstorbenen
c)     der Lebensgefährte des Verstorbenen oder Kinder dieses Lebensgefährten
grundsätzlich gebührt das Pflegevermächtnis nicht, wenn zu Lebzeiten andere Abgeltungen erfolgten zum Beispiel durch Erhalt des Pflegegeldes oder vertraglich vereinbarte Zahlungen, oder die Pflegeleistungen wurden vor mehr als drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen erbracht
Pflegeleistungen können auch mit bereicherungsrechtlichen Ansprüchen (im Streitfall durch Klage bei Gericht) verfolgt werden
eine Anrechnung des Pflegevermächtnisses auf das gesetzliche Erbteil oder Pflichtteil gibt es nicht (!)
gesetzliche Verpflichtungen (Beistandspflicht des Ehegatten oder Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber dem Verstorbenen) mindern das Pflegevermächtnis nicht (!) dieses gebührt somit jedenfalls voraus!
der Notar als Gerichtskommissär soll im Verlassenschaftsverfahren ohne Streit eine Einigung herbeiführen und erhält zu diesem Zweck auch einen Auskunftsanspruch in Akten der Träger der Sozialversicherung (Pflegegeldakten), um Pflegestufen und damit verbundene Pflegeleistungen ermitteln zu können
gibt es im Verlassenschaftsverfahren keine Einigung, muss der Anspruch auf Abgeltung von Pflegeleistungen bei Gericht mit Klage und Urteil verfolgt werden (drei Jahre Verjährungsfrist)
6. Zusammenfassung: Werden Pflegeleistungen durch nahestehende Personen gegenüber dem Verstorbenen, die über ein geringfügiges Ausmaß hinausgehen, zu Lebzeiten erbracht, sollen diese entweder bereits zu Lebzeiten angemessen abgegolten und möglichst genau dokumentiert werden.

7. EU-Erbrechtsverordnung:
gilt ab 17.08.2015
der gewöhnliche Aufenthalt eines Verstorbenen entscheidet über das anwendbare Erbrecht
durch Rechtswahl kann der Verstorbene diese Regel ändern und das ihm passend erscheinende Erbrecht wählen; diese Rechtswahl erfolgt in der Regel durch ein gültiges Testemant
Diese Rechtswahl entscheidet auch über die Zuständigkeit der Gerichte, die für das einzige (!) Verlassenschaftsverfahren zuständig sind. Das jeweils örtlich zuständige Gericht wird durch Einigung der erbrechtlich Beteiligten bestimmt.
Durch mangelnde Rechtswahl können sohin Testamente oder Verträge auf den Todesfall bzw. deren Auswirkungen auf erb- und pflichtteilsrechtliche Ansprüche verhindert werden oder diese entfalten nicht ihre volle Wirkung.
Vom Gerichtskommissär/vom Gericht kann ein Europäisches Nachlasszeugnis ausgestellt werden, in dem Rechtsstellungen erbrechtlich Beteiligter festgehalten werden.
Zusammenfassung insgesamt:
Bei diesem Thema, das alle (!) betrifft, besteht erheblicher Beratungs- und Handlungsbedarf, wie formrichtig und gerecht Vermögen lebzeitig und/oder von Todes wegen übertragen wird.
Die Errichtung eines Testamentes sollte jedenfalls erwogen werden.
Notariat Dr. Reinhard KERN, Hauptplatz 17, 9100 VÖLKERMARKT
Tel.: (+43)/(0)4232/2237-0, Fax: (+43)/(0)4232/2237-22, eMail: office@notar-kern.at
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